23.11.2014 #XINGGATE beendet – Personenprofile auf XING nicht impressumspflichtig

Am 25.07.2014 hatte ich berichtet, dass das Landgericht Stuttgart XING-Nutzer – und zwar auf Social Media Recht spezialisierte Rechtsanwälte – abmahnte, weil ihre XING-Impressen rechtwidrig seien. Einen Raunen ging durch die Branche, binnen Tagen platzierte XING den Impressumsbereich innerhalb der Mitgliederprofile deutlich prominenter, um der Gerichtskritik entgegenzuwirken. Nun hat das OLG Stuttgart die Posse rund um das sog. #XINGGATE beendet.

Das OLG Stuttgart kam am 20.11.2014 (Az. 2 U 95/14) zur Einschätzung, dass Personenprofile auf XING.com nicht impressumspflichtig sind aufgrund des mangelnden Gestaltungsspielraums der Personenprofile auf XING. Daher entfällt die Impressumspflicht im Sinne des § 5 TMG. Gegen das damit kassierte Urteil des LG Stuttgart hatte sich u.a. der beklagte Dr. Carsten Ulbricht zur Wehr gesetzt und fasst auf seiner Website das Fazit und die Praxishinweise der Entscheidung des OLG Stuttgart wie folgt zusammen:

„Insofern bleibt zu beachten, dass die Impressumspflicht auch weiterhin eine Frage der konkreten Gestaltung der Plattform bleibt. Ändert sich diese oder einzelne Funktionen (z.B. auch bei XING) so kann nicht ausgeschlossen werden, dass eben doch von einem selbständigen Telemedium im Sinne des § 5 TMG ausgegangen wird. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass  etwa das LG München in seinem Urteil vom 03.06.2014 (Az. 33 O 4149/14) bei XING Profilen grundsätzlich von einem eigenständigen Telemedium ausgegangen ist. Das Bestehen einer Impressumspflicht wird also auch weiterhin von der jeweiligen Plattform und der konkreten Nutzung abhängen.

Wer entsprechend Plattformen geschäftlich nutzt, dem ist – auch im Hinblick auf divergierende Rechtsauffassungen – zur Vermeidung von Abmahnungen auch weiterhin zu raten, ein den Vorgaben des § 5 TMG an Gestaltung (leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar) und Inhalt entsprechendes Impressum vorzusehen. Die Argumentation des OLG Stuttgart bezieht sich ausdrücklich auch nur auf Personenprofile und wird sich nicht unmittelbar auf Unternehmenspräsenzen übertragen lassen.

Wer z.B. bei XING oder vergleichbaren Plattformen für ein (angeblich) fehlendes oder ungenügendes Impressum abgemahnt wird, der wird sich in Zukunft aber unter Verweis auf die Argumentation des OLG Stuttgart besser verteidigen können.“

Weitere Details zur Berufsverhandlung vor dem OLG Stuttgart und die Erklärung, warum es kein Urteil zu dessen Ergebnis gibt, sind im empfehlenswerten Blog von Dr. Carsten Ulbricht dargelegt.

Passenderweise empfehle ich an dieser Stelle auch das „Praxishandbuch Social Media Recruiting“ (SpringerGabler Verlag), für das Dr. Carsten Ulbricht das Kapitel über rechtliche Rahmenbedingungen bei der Recherche und Gewinnung von Mitarbeitern über XING, Facebook & Co. verfasst hat. Wie Ulbricht gehöre auch ich zum Autoren-Team (mein Kapitel: XING) – und verkünde gern mit Freude und ein wenig Stolz, dass das Fachbuch wiederholt bei Amazon Bestseller-Status erreichte und im Dezember 2014 in einer Neuauflage erscheint. Über die Erstauflage hatte ich in meinem Blog berichtet, auf Amazon gibt es spannende Referenzen zum Buch.